China: Neue PKW-Maut ab 2026? Gewicht und Kilometer statt Mineralölsteuer
Peking. Ein Vorstoß von Prof. Li Rong von der Renmin-Universität sieht vor, die Mineralölsteuer für PKW ab 2026 durch eine digitale Maut zu ersetzen. Grund: E-Autos zahlen keinen Kraftstoff-Steueranteil für Straßen, wodurch eine Finanzierungslücke von rund 500 Milliarden Yuan (ca. 64 Mrd. €) entsteht. Fast die Hälfte der Mittel für den Straßenunterhalt fehlen.
Die Idee: Eine Straßennutzungsgebühr, die nach gefahrenen Kilometern und Fahrzeuggewicht bemessen wird – unabhängig vom Antrieb. Die bisher in der Mineralölsteuer enthaltene Straßenbaukomponente soll komplett herausgelöst werden, sodass die Steuer künftig nur noch Umwelt- oder Verbrauchszwecken dient.
Von der Pauschale zur nutzungsabhängigen Abgabe
Bis Ende 2008 zahlten Autofahrer in China eine feste jährliche Maut (Straßenunterhaltsgebühr). Dann wurde sie in die Mineralölsteuer integriert – ein Fortschritt, denn wer mehr fährt, verbraucht mehr Sprit und zahlt mehr. Nun soll der nächste Schritt folgen. Doch die Umsetzung ist schwierig: Kilometerstände lassen sich manipulieren, gerade bei älteren Verbrennern. Zudem bestraft ein reines Gewichtskriterium leichte Fahrzeuge, obwohl sie oft nur vom Fahrer genutzt werden, während schwere E-Autos häufiger voll besetzt sein können.
Konkrete Pilotprojekte des Staatsrats gibt es bislang nicht. Der Vorschlag von Prof. Li Rong sieht eine schrittweise Einführung ab 2026 vor, zunächst für Nutzfahrzeuge, später für alle PKW.
Alternative: Einheitliche Energiebesteuerung
Der Autor des chinesischen Originalbeitrags, das Portal Tianhe Auto, plädiert für einen einfacheren Weg: Statt neuer Maut-Infrastruktur sollte der Staat alle Energiearten für den Fahrzeugantrieb – Strom, Benzin, Diesel, Methanol, Ethanol – mit dem gleichen Steuersatz belegen. Wer mehr Energie verbraucht (weil er mehr fährt oder ein schwereres Auto hat), zahlt automatisch mehr. Dies wäre gerecht und ohne Manipulationsmöglichkeiten umsetzbar, sofern der Strom für E-Autos separat über spezielle Zähler oder öffentliche Ladesäulen erfasst und besteuert wird. Derzeit gibt es in China noch keine einheitliche Lösung.
In Deutschland wird ebenfalls über eine Pkw-Maut diskutiert, konkrete Pläne gibt es aber noch nicht. Die Mineralölsteuer bleibt vorerst bestehen.